Vertrauensfrage und Neuwahlen in Deutschland
Es ist wieder Read-Weekly-Gossip Monday:
Also Hey RWG!
Puh…dieser November ist nur von politischen Themen geprägt. Zunächst wird in den USA Donald Trump als Präsident der Vereinigten Staten gewählt und dann entlässt unser Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Finanzminister Christian Lindner (FDP).
Und nun wird Olaf Scholz dem Bundestag die Vertrauensfrage stellen, genauer gesagt stellt er sie am 11.Dezember 2024 und am 16.Dezember 2024 stimmt der Bundestag darüber ab.
Doch was ist denn jetzt genau die Vertrauensfrage und warum will Olaf Scholz sie eigentlich stellen? Die Vertrauensfrage ist ein politisches Mittel im parlamentarischen Regierungssystemen, insbesondere in Deutschland. Sie wird von dem Bundeskanzler oder der Bundeskanzlerin gestellt, um über das noch vorhandene Vertrauen abzustimmen.
Zweck der Vertrauensfrage:
1. Prüfung der Mehrheit: Der Kanzler/die Kanzlerin möchte feststellen, ob immer noch die Mehrheit der Abgeordneten für ihn oder sie stimmen.
2. Stärkung der Position: Falls die Vertrauensfrage erfolgreich beantwortet wird, stärkt dies die Glaubhaftigkeit der Regierung.
3. Weg zur Auflösung des Parlaments: Wird die Vertrauensfrage nicht bestanden, kann der Bundespräsident auf Antrag des Kanzlers den Bundestag auflösen und Neuwahlen ansetzen.
Welche rechtliche Grundlage gibt es für dieses Vorgehen? Die Vertrauensfrage ist im Grundgesetz geregelt. Dort heißt es, dass der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellen kann, und wenn die Mehrheit der Abgeordneten diese Frage verneint und Neu-Wahlen fordert, kann der Bundestag innerhalb von 3 Wochen aufgelöst werden. Die Vertrauensfrage ist also ein Mittel, um eine politische Entscheidungssituation herbeizuführen, sei es zur Stabilisierung der Regierung oder aber zur Klärung eines Machtverlusts.
Olaf Scholz hat angekündigt, die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen, weil seine Regierung nach dem Austritt der FDP aus der Ampel-Koalition nur noch als Minderheitsregierung agiert. So haben sie eine instabile Mehrheit im Bundestag und schließlich auch eine eingeschränkte Führungsmacht. Daher möchte Scholz Klarheit haben, ob Deutschland ihm noch länger vertraut.
Sollte er die Vertrauensfrage verlieren, wird im kommenden Jahr, im Februar 2025, neu gewählt. Schon jetzt haben die einzelnen Parteien, wie die CDU, die SPD, die Grünen, die FDP und die AFD, ihren Kanzlerkandidaten festgelegt oder in die nähere Auswahl genommen.
Die CDU stellt Friedrich Merz auf. Die SPD stellt wieder Olaf Scholz auf. Die Grünen stellen den noch jetzigen Vize-Kanzler Robert Habeck auf. Die FDP ist sich wegen des Vorfalls mit Christian Lindner unschlüssig und stellt höchst wahrscheinlich keinen Kandidaten auf.
Und die AFD stellt Alice Weidel auf.
Hoffen wir mal, dass Deutschland am 23. Februar 2025 eine stabile Regierung bekommen wird.
Bis zum nächsten Mal,
euer Blog!
